FDP Fraktion Kassel

23. November 2021   Antrag 

Haushalt

Realistische Planung der Personalaufwendungen

 Eingereicht      Ausschuss      Debattiert      Abgelehnt

Bereits seit 2016 fällt der Anteil der zum 30.06. eines Jahres besetzten Planstellen, so von 89% im Jahr 2016 auf 84% im Jahr 2019. Zugleich sollen die Personalaufwendungen von 163,7 Mio. € im Jahr 2018 auf 202,9 Mio. € im Jahr 2022 um 24% steigen. Im tatsächlichen Ergebnis liegen die Personalaufwendungen jedoch seit 2018 jeweils deutlich unter den Ansätzen im Planhaushalt, zuletzt um 3,15 Mio. € im Ergebnis 2020 unter den Ansätzen für 2020. So entsteht ein intransparenter Haushaltspuffer. Dadurch gebundene Mittel können stattdessen in wichtige Projekte investiert oder als Entlastung der Bevölkerung zurückgegeben werden.

Daher ist es sinnvoll, den Ansatz der Personalaufwendungen um 3,15 Mio. € zu reduzieren und den Betrag dem Haushaltsüberschuss zuzuführen. Diese Auflösung von versteckten Puffern schafft Transparenz und die Möglichkeit, zukünftig diese Mittel einer besseren Verwendung zuzuführen.

Antrag als PDF Datei (161 KB)

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