FDP Fraktion Kassel

Pressemitteilungen

Unser Einsatz in der Öffentlichkeit

Pressemitteilung  |  Kultur  |  6. Mai 2022

FDP: documenta darf keinen Schaden nehmen

Die FDP-Fraktion fordert die Verantwortlichen der documenta dazu auf, tätig zu werden, um die vorgebrachten Antisemitismus-Vorwürfe schnellstmöglich, endgültig und unmissverständlich auszuräumen. Aus Sicht der FDP ist die Leitung der documenta gGmbH damit überfordert, den erhobenen Vorwürfen souverän zu begegnen ...

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Pressemitteilung  |  Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr  |  29. April 2022

FDP kritisiert Parkgebühren im Bergpark

Die FDP-Fraktion Kassel kritisiert die Ankündigung der MHK, am Bergpark Wilhelmshöhe grundsätzlich Parkgebühren zu erheben, als unsoziale Maßnahme zur Unzeit. "In einer Zeit explodierender Spritpreise neue Parkgebühren einzuführen, lässt Fingerspitzengefühl vermissen", so FDP-Chef Matthias Nölke ...

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Pressemitteilung  |  Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr  |  22. März 2022

FDP für Reaktivierung der Buslinie 12

Die FDP-Fraktion Kassel unterstützt die Forderung der Ortsbeiräte Bad Wilhelmshöhe und Brasselsberg, die Buslinie 12 zu reaktivieren. Die Verbindung Brückenhof-Druseltal-Marbachshöhe-Kirchweg-Rothenberg abzuschaffen und damit die Grundschule Am Heideweg vom Busnetz abzuschneiden, war aus Sicht der FDP einer der gravierendsten Fehler ...

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Pressemitteilung  |  Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr  |  17. März 2022

FDP rügt politisch motivierte Tempo-30-Schilder

Die FDP-Fraktion sieht die Zunahme von Straßenabschnitten mit 30 km/h Höchstgeschwindigkeit in Kassel kritisch. „Tempo-30-Schilder schießen im Augenblick wie Pilze aus dem Boden“, rügt FDP-Chef Matthias Nölke. Deshalb hat die FDP zu diesen Maßnahmen eine Anfrage im Verkehrsausschuss gestellt ...

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Pressemitteilung  |  Kultur  |  14. Februar 2022

Minderjährige kostenfrei ins Ottoneum

Die FDP-Fraktion Kassel hat an den Kulturausschuss die Anfrage gerichtet, weshalb das Naturkundemuseum im Ottoneum nicht allen Minderjährigen freien Eintritt anbietet und welche Kosten mit dieser Änderung verbunden wären. Bislang können Kinder unter 6 Jahren das Naturkundemuseum kostenlos besuchen, bis 16 Jahren gilt ermäßigter Eintritt ...

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Pressemitteilung  |  Kultur  |  10. Februar 2022

FDP fordert zügige Sanierung der documenta-Halle

Die FDP-Fraktion Kassel fordert die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn (Grüne), dazu auf, die Sanierung der documenta-Halle endlich voranzutreiben. Auf Bitte der FDP-Fraktion Kassel hat die FDP im Hessischen Landtag eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet ...

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Pressemitteilung  |  Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr   |  8. Februar 2022

FDP für schnelle Sicherheit bei Straßenbeiträgen

Die FDP-Fraktion Kassel ruft Grüne und SPD dazu auf, sich zusammenzuraufen und das Problem der Straßenbeiträge zum Wohle der Bürger zu lösen. „Die betroffenen Anwohner haben die rechtliche und finanzielle Unsicherheit lange genug ertragen und müssen endlich wissen, welche Belastung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auf sie zukommt“  ...

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Pressemitteilung  |  Soziales, Gesundheit und Sport  |  30. Januar 2022

FDP: Aussagen des Magistrats nicht belastbar

„Die öffentlichen Aussagen des Magistrats sind widersprüchlich und nicht belastbar“, so Manuela Ernst, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Hintergrund ist, dass Dezernentin Völker noch letzte Woche in der Stadtverordnetenversammlung die Kostenübernahme für freie Kitas als Untreue öffentlicher Mittel bezeichnete  ...

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Pressemitteilung  |  Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen  |  19. Januar 2022

FDP fordert schlanken Magistrat

Die FDP-Fraktion Kassel fordert, auf eine Nachbesetzung der offenen Dezernentenstelle im Magistrat zu verzichten. Stattdessen solle das Dezernat aufgelöst und die Aufgaben auf die übrigen hauptamtlichen Stadträte verteilt werden. FDP-Chef Matthias Nölke erklärt hierzu: „Ulrike Gotes Wechsel nach Berlin ist eine Gelegenheit, den Magistrat zu verschlanken und Kosten zu sparen.“ ...

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Pressemitteilung  |  Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr  |  18. Januar 2022

FDP für Verzicht auf offene Straßenbeiträge

Die FDP-Fraktion Kassel steht an der Seite der betroffenen Bürger. Sie hat über viele Jahre die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung gefordert und setzt sich dafür ein, auf ausstehende Straßenbeiträge vollständig zu verzichten. Mangelhafte Arbeit der städtischen Verwaltungsspitze ließ auf die unnötige Belastung der Anwohner leider eine Phase rechtlicher Unsicherheit folgen ...

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Pressemitteilung  |  Klima, Umwelt und Energie  |  24. November 2021

FDP stellt Anfrage zum Klimaschutzrat

Die FDP-Fraktion Kassel hat im Ausschuss für Klima, Umwelt und Energie eine Anfrage zum Klimaschutzrat an den Magistrat gestellt. Sie fragt darin, wie der Magistrat den Rückzug von IHK, VhU und HWK bewertet, wie er sich zu den Vorwürfen der Wirtschaftsvertreter verhält und welche Chance für wirksamen Klimaschutz ohne die Wirtschaft besteht ...

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Pressemitteilung  |  Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen |  16. November 2021

FDP unterstützt Gedenken am Ehrenmal

Die FDP-Fraktion im Rathaus Kassel strebt an, dass am Volkstrauertag auch soldatische Gedenkveranstaltungen am Ehrenmal in der Karlsaue wieder stattfinden dürfen. Sie hat beantragt, dass sich der Magistrat bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) und der hessischen Landesregierung dafür einsetzt ...

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Pressemitteilung  |  Klima, Umwelt und Energie  |  4. November 2021

FDP fordert Neustart im Klimaschutzrat

Die FDP-Fraktion Kassel hat im Ausschuss für Klima, Umwelt und Energie eine Anfrage zum Klimaschutzrat an den Magistrat gestellt. Sie fragt darin, wie der Magistrat den Rückzug von IHK, VhU und HWK bewertet, wie er sich zu den Vorwürfen der Wirtschaftsvertreter verhält und welche Chance für wirksamen Klimaschutz ohne die Wirtschaft besteht ...

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Pressemitteilung  |  Haushalt  |  3. November 2021

FDP fordert volle Transparenz der Stadtfinanzen

Die FDP-Fraktion im Rathaus Kassel fordert volle Transparenz der städtischen Finanzen. Zum einen kritisiert sie zu hoch kalkulierte Personalkosten. Seit 2016 vergrößert sich jährlich der Abstand zwischen dem Stellenplan und der tatsächlichen Besetzung. Die FDP beantragt deshalb, die Personalkosten im Haushalt 2022 um unnötige 3,15 Mio. Euro zu senken ...

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