FDP Fraktion Kassel

Pressemitteilung  |  12. Dezember 2022

FDP stimmt für Haushalt und kritisiert Teilzeitkämmerer

Die FDP-Fraktion Kassel hat mit ihren künftigen Koalitionspartnern Grünen und CDU für den gemeinsam geänderten Haushalt 2023 gestimmt. Für die Zustimmung der Freien Demokraten war entscheidend, dass sie über Änderungsanträge wichtige Akzente für Bildung, Digitalisierung und Kultur setzen konnten.

Hierzu gehören mehr IT-Hilfe für moderne Schulen, ein Schulkulturtag für die kulturelle Breitenbildung, eine Mängelmeldungs-App für eine bürgerfreundliche Verwaltung und eine Rad-Highway-Studie für neue Perspektiven im Verkehr. „Diese zukunftsgewandten Impulse zeigen unsere Bereitschaft, für Kassel Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Sascha Bickel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Dennoch kritisiert die FDP den weitgehend von Oberbürgermeister Christian Geselle aufgestellten Haushalt. Aus Sicht der Freien Demokraten werden die Vorteile des kommunalen Produkthaushalts in Transparenz, Messbarkeit und Erfolgskontrolle nicht genutzt. Dazu Sascha Bickel: „Kaum Kennzahlen, schwammige Ziele, keine Strategie – es ist der Haushalt eines Teilzeitkämmerers, der sich um den OB-Wahlkampf kümmert.“ Die FDP-Fraktion strebt auch deshalb die Wiederherstellung einer eigenständigen Kämmerei an.

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