FDP Fraktion Kassel

Pressemitteilung  |  17. März 2022

FDP rügt politisch motivierte Tempo-30-Schilder

Die FDP-Fraktion sieht die Zunahme von Straßenabschnitten mit 30 km/h Höchstgeschwindigkeit in Kassel kritisch. „Tempo-30-Schilder schießen im Augenblick wie Pilze aus dem Boden“, rügt FDP-Chef Matthias Nölke. Deshalb hat die FDP zu diesen Maßnahmen eine Anfrage im Verkehrsausschuss gestellt. Darin fragt sie nach dem Zuwachs an Tempolimits, durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen und der Entwicklung der Unfallzahlen an diesen Unfallhäufungspunkten. Zudem will die FDP wissen, was in den letzten Jahren zur Entschärfung dieser Gefährdungslagen unternommen wurde.

Ganz konkret wird auch nach der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ihringshäuser Straße gefragt. Dass dort innerhalb eines so kurzen Tempo-30-Bereichs im Bereich der Arnimstraße geblitzt werde entgegen den Vorgaben des Innenministeriums, hält die FDP für mehr als fragwürdig.

Die FDP vermutet dahinter weniger die Verkehrssicherheit, sondern eher politische Gründe. „Die Grünen scheinen ihr Ziel Tempo 30 auf innerstädtischen Hauptstraßen durch die Hintertür durchzudrücken“, so Nölke. Die SPD als Juniorpartner in Koalition trage diesen Kurs mit, müsse aber Sicherheitsgründe vorschieben. Denn ihre sozialdemokratische Wählerschaft habe sonst wenig Verständnis, dass sie aus ideologischen Gründen auf dem Weg zur Arbeit ausgebremst werde.

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