FDP Fraktion Kassel

Pressemitteilung  |  14. November 2022

FDP: Geselle hat Kassels Vertrauen verspielt

Angesichts der Forderungen des Jobcenters Kassel gegenüber Leistungsempfängern sieht die FDP-Fraktion Kassel ihre Kritik am Einwohner-Energie-Geld (EEG) bestätigt. Die FDP habe stets davor gewarnt, dass das EEG auf Sozialtransfers angerechnet und am Ende zurückgezahlt werden müsse. Dies hatten auch die internen Nachfragen der FDP bei der Bundesagentur für Arbeit ergeben. Doch alle Bedenken wurden, wie so oft, vom Tisch gewischt.

Hierzu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sascha Bickel: "OB Geselle wusste es erneut besser. Wie schon beim Corona-Hilfsprogramm „Kopf hoch, Kassel!“, bei dem Selbständige und Gewerbetreibende Hilfen an den Bund zurückzahlen müssen, fließen auch diesmal wieder Hilfen aus Kassel zurück an den Bund. Zum zweiten Mal müssen die Menschen, die auf das Wort des Oberbürgermeisters vertraut haben, Hilfen persönlich ausgleichen. Geselle hat Kassels Vertrauen verspielt."

Aus Sicht der FDP respektiert Oberbürgermeister Geselle weder die finanziell Schwächsten, die sich nun vor dem Jobcenter für den Erhalt von 75 Euro erklären dürfen, noch die Steuerzahler, deren insgesamt 16 Millionen Euro im OB-Wahlkampf verheizt werden. "Geselle setzt seinen Wunsch nach Wiederwahl über das Wohl der Bürger", so Bickel abschließend.

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