FDP Fraktion Kassel

Pressemitteilung  |  Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr  |  18. Januar 2022

FDP für Verzicht auf offene Straßenbeiträge

Die FDP-Fraktion Kassel steht an der Seite der betroffenen Bürger. Sie hat über viele Jahre die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung gefordert und setzt sich dafür ein, auf ausstehende Straßenbeiträge vollständig zu verzichten. Mangelhafte Arbeit der städtischen Verwaltungsspitze ließ auf die unnötige Belastung der Anwohner leider eine Phase rechtlicher Unsicherheit folgen. Die FDP unterstützt jederzeit einen heilenden Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung, sofern er den Verzicht auf die offenen Straßenbeiträge bedeutet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke: „Der Respekt vor dem Bürger gebietet diese rechtliche und finanzielle Entlastung, erst recht angesichts der städtischen Haushaltsüberschüsse.“

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