FDP Fraktion Kassel

Pressemitteilung  |  8. Februar 2022

FDP für schnelle Sicherheit bei Straßenbeiträgen

Die FDP-Fraktion Kassel ruft Grüne und SPD dazu auf, sich zusammenzuraufen und das Problem der Straßenbeiträge zum Wohle der Bürger zu lösen. „Die betroffenen Anwohner haben die rechtliche und finanzielle Unsicherheit lange genug ertragen und müssen endlich wissen, welche Belastung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auf sie zukommt“, erklärt FDP-Chef Matthias Nölke. Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung, auf die offenen Straßenbeiträge ganz zu verzichten.

Dies gelte auch für die Königsstraße, deren Anlieger ins Visier der Grünen geraten sind. Die Allgemeinheit nutze intensiv die Gehsteige und Gleise der Königsstraße und könne auch deren Erneuerungskosten tragen. Angesichts der gestalterischen Fehlleistung in der Königsstraße hält es die FDP für unverschämt, die Anwohner zur Kasse bitten zu wollen. „Das triste Friedhofsgrau der Fußgängerzone steht leider für das Sterben des Einzelhandels. Stattdessen sollte die Stadt die Straßenbeiträge zu Grabe tragen“, so Nölke.

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