FDP Fraktion Kassel

3. November 2021   Pressemitteilung 

Haushalt

FDP fordert volle Transparenz der Stadtfinanzen

 Veröffentlicht

Die FDP-Fraktion im Rathaus Kassel fordert volle Transparenz der städtischen Finanzen. Sie hat den Antrag gestellt, dass der Magistrat jährlich einen konsolidierten Gesamtabschluss des Stadtkonzerns Kassel vorlegt. „Dieser Gesamtabschluss umfasst nicht nur den Haushalt und die Eigenbetriebe, sondern auch alle städtischen Beteiligungen“, so Sascha Bickel, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher. Die FDP will damit die Auflage des Hessischen Landesrechnungshofs umsetzen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kommune anhand sämtlicher finanzieller Verflechtungen zu kontrollieren. Ein konsolidierter Gesamtabschluss wurde zuletzt 2015 vorgelegt.

Die FDP hat hierbei insbesondere das Kasseler Modell der Bauprojektentwicklung im Blick. Die GWGpro wurde mit Zustimmung der FDP für dringend nötige Schulsanierungen gegründet. Hierzu erklärt Bickel: „Wir betrachten mit Sorge, dass der Oberbürgermeister über dieses klare Ziel mit unterschiedlichsten Infrastrukturprojekten hinausschießen will.“ Als privatrechtliche Gesellschaft, deren Geschäftsführer in Unternehmensfragen der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, entziehe sich die GWGpro der politischen Steuerung durch die Stadtverordnetenversammlung. Eine Aushöhlung demokratischer Rechte könne jedoch keine Rathausfraktion wollen.

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