FDP Fraktion Kassel

Pressemitteilung  |  19. Januar 2022

FDP fordert schlanken Magistrat

Die FDP-Fraktion Kassel fordert, auf eine Nachbesetzung der offenen Dezernentenstelle im Magistrat zu verzichten. Stattdessen solle das Dezernat aufgelöst und die Aufgaben auf die übrigen hauptamtlichen Stadträte verteilt werden. FDP-Chef Matthias Nölke erklärt hierzu: „Ulrike Gotes Wechsel nach Berlin ist eine Gelegenheit, den Magistrat zu verschlanken und Kosten zu sparen.“ Die daraus folgende Zahl fünf Hauptamtlicher einschließlich Oberbürgermeister entspricht nicht nur dem Vorschlag des hessischen Steuerzahlerbunds, sondern auch der Praxis unter dem früheren OB Bertram Hilgen.

Die FDP will damit die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung mit der Sorge um das Geld der Steuerzahler verbinden. Einer früheren Frage der FDP an den Magistrat zufolge kostet Kassel eine Dezernatsleitung einschließlich Referent und Sekretariat mindestens 260.000 Euro jährlich, in einer sechsjährigen Amtszeit also über 1,5 Mio. Euro. „Dieses Geld sollten wir lieber in Kassels Zukunft investieren, um gegen die Folgen der Corona-Pandemie anzusteuern“, so Nölke abschließend.

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