Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung  |  21. Februar 2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht + Parkordnung

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Wir fragen den Magistrat:

1. Wie hoch ist der Anteil der vollständig gegen Corona Geimpften in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs in Kassel?

   
   

   Nachfrage: Wie wird sich aus Sicht des Magistrats die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht auf die Sicherheit der medizinischen Versorgung in Kassel auswirken?

   
   

   Nachfrage: Welche Grundhaltung vertritt das Gesundheitsamt in seinem Ermessen bei Beschäftigungs- und Zutrittsverboten für Einrichtungen, in denen eine Corona-Impfung nachgewiesen werden muss?

   
   

2. Mit Beschluss vom 4. Februar 2019 wurde der Magistrat aufgefordert, eine Parkordnung auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen. Wie ist der Stand dazu?