FDP Fraktion Kassel

Pressemitteilung  |  30. Januar 2022

Aussagen des Magistrats nicht belastbar

„Die öffentlichen Aussagen des Magistrats sind widersprüchlich und nicht belastbar“, so Manuela Ernst, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Hintergrund ist, dass Dezernentin Völker noch letzte Woche in der Stadtverordnetenversammlung die Kostenübernahme für freie Kitas als Untreue öffentlicher Mittel bezeichnete, Oberbürgermeister Geselle dieselbe Forderung jedoch wenige Tage später für sinnvoll hält.

Auch die FDP begrüßt, dass die Stadt Kassel endlich Corona-Tests auch für Kitas in freier Trägerschaft finanzieren will. Das Einlenken des Magistrats war aus Sicht der FDP überfällig, da Kleinkinder nicht gegen das Corona-Virus geimpft werden können und besonders auf eine solide Teststrategie angewiesen sind.

Allerdings kritisiert die FDP-Fraktion die chaotische Kommunikation des Magistrats, der zum wiederholten Male eine 180-Grad-Wendung hinlegt. „Man fragt sich, was die Bürger und wir Stadtverordnete auf die Aussagen des Magistrats noch geben können“, empört sich Manuela Ernst. Der Magistrat hinterlasse ein Bild der Planlosigkeit, wenn die Aussagen der Dezernenten dem widersprechen, was der Oberbürgermeister wenig später verkündet. „Der Oberbürgermeister sollte wissen, was sein Magistrat erklärt. Das gebietet der Respekt gegenüber der Öffentlichkeit“, betont Ernst abschließend.

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