FDP Fraktion Kassel

1. November 2021   Antrag 

Haushalt

Aufstellung eines Gesamtabschlusses der Stadt Kassel

 Eingereicht      Ausschuss      Debattiert      Abgelehnt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2021 jährlich einen konsolidierten Gesamtabschluss der Stadt Kassel vorzulegen.


Begründung:

Politische Transparenz ist ein wichtiges Instrument der öffentlichen Kontrolle in einer Demokratie. Zur vollen Transparenz der städtischen Finanzen benötigt die Stadt Kassel einen konsolidierten Gesamtabschluss, wie er zuletzt für das Jahr 2015 vorgelegt wurde. Ein solcher Gesamtabschluss umfasst nicht nur den Haushalt und die Eigenbetriebe, sondern auch alle finanziellen Beteiligungen, um den „Konzern Stadt Kassel“ wirtschaftlich vollständig abzubilden. Kassel setzt damit auch die Auflage des Hessischen Landesrechnungshofs um, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kommune anhand sämtlicher finanzieller Verflechtungen zu kontrollieren.

Antrag als PDF Datei (133 KB)

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