Kassel kann Konrad canceln


„Dass nach den unsäglichen Pannen der letzten Jahre bei Einführung des Fahrradverleihsystems für eine so kurze Zeitspanne überhaupt noch mit der Inbetriebnahme begonnen wird, ist für sich bereits untragbar. Dass darüber hinaus eine Fortsetzung geplant ist, ist völlig unvertretbar und leichtsinnig,“ so FDP-Fraktionschef Frank Oberbrunner.

Nach Beantwortung einer umfangreichen Anfrage der Liberalen im Finanzausschuss seien einige Fragen geklärt, andere weiterhin im unwägbaren Dickicht von Vermutungen verschleiert oder unbeantwortet geblieben. Im Gegensatz zu früheren Aussagen von Dezernat und Amtsleitung sei jetzt zum ersten Mal klar die Position der FDP-Fraktion bestätigt worden : Das Leihsystem kann nicht kostendeckend betrieben werden !

Damit sei eine Fortsetzung des Betriebs seitens der Stadt vom Tisch, betont Oberbrunner. Grundvoraussetzung sei stets gewesen, dass das System wirtschaftlich betrieben werden könne, also den städtischen Haushalt nicht belaste. Da dies nicht der Fall sein werde, wobei eine Schätzung von 250.000,- € pro Jahr sicherlich zu niedrig angesetzt sei, müsse der Magistrat diesen fiskalpolitischen Amoklauf mit Beendigung der Förderperiode Ende 2012 einstellen. Es sei genug Geld verschwendet worden. Sollte die Stadtverwaltung nicht einsichtig sein, werde der Regierungspräsident sein Veto einlegen.

Grundsätzlich sollte ein Fahrradmietsystem ausschließlich durch private Sponsoren betrieben werden, die zu finden nahezu unmöglich sein werde. Dann käme nur noch der Verkauf der Räder in Betracht, um den Schaden etwas abzumildern, so Oberbrunner abschließend.

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Rede des Fraktionsvorsitzenden Frank Oberbrunner zum Haushaltsplanentwurf 2012 - Stadtverordnetenversammlung 12.12.2011

- Es gilt das gesprochende Wort -
I.
„Die städtischen Finanzen müssen auf Dauer konsolidiert werden. Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zu erreichen.“

Anrede,
die Grün/Roten Fraktionen werden diesen Passus erkannt haben:
es handelt sich um ein Zitat aus dem Kooperationsvertrag
„Stark für Kassel“ 2011-2016.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Eine respektable Aussage dieser Art hätte jedoch als Leitlinie allen kommunalpolitischen Handelns an den Anfang Ihrer Vereinbarung und an den Anfang des Haushaltsplans 2012 gehört.

Offensichtlich trauen Sie Ihrer eigenen Courage nicht, was bei den Forderungen in Ihrem Papier auch nicht verwunderlich ist.
Bevor ich auf den Haushaltsplan im Einzelnen eingehe, lassen Sie mich einige allgemeine Anmerkungen machen:

Anrede,
1.
Auch wir begrüßen die außerordentlich erfreuliche Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen, die die prosperierende Wirtschaftsentwicklung von Stadt und Region unter Beweis stellt.
Der mittelfristige Trend für die kommunalen Steuereinnahmen weist weiterhin steil nach oben. Die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung durch den Bund wird die Stadt schon ab 2012 spürbar entlasten.

2.
Dass der Magistrat alles unternehmen will, um auch zukünftig steigende Steuereinnahmen zu bekommen, wird von uns gleichfalls begrüßt. Wir unterstützen die zentralen Vorhaben der interkommunalen Zusammenarbeit bei den Gewerbegebieten und der existentiell notwendigen Gewerbeansiedlung auf dem „Langen Feld“.

3.
Um langfristig eine Verringerung der extrem hohen Transfer-aufwendungen und auch eine nachhaltige Erhöhung der Einkommenssteuer zu erreichen, wird meine Fraktion in Kürze einen neuen Vorstoß zur Realisierung der bedauerlicherweise ins Stocken geratenen Regionalreform machen, ohne die u. a. eine unabdingbar notwendige Strukturveränderung, die zu anhaltendem Wohlstand führt, kaum erreichbar sein dürfte.

II.
Wenn aber wie von der Hessischen Landesregierung beschlossen finanzschwache und überschuldete Kommunen bei der spürbaren Verbesserung ihrer Finanzlage durch Konsolidierungshilfen kommunaler Schutzschirme unterstützt werden sollen, muss Kassel alles daran setzen, um aus eigener Kraft seinen exorbitanten Schuldenstand (30.09.2011: 714,4 Mio €; mit Eigenbetrieben und städtischen Unternehmen 1,4 Mrd. €) schrittweise abzubauen und mindestens die exzessive Neuverschuldung rapide zu senken und nicht – wie geschehen – weiter ansteigen zu lassen.

1. Anrede,
der Kämmerer befürchtet, wenn auch Bund und Land keine finanziellen Spielräume mehr hätten, komme man aus der Schuldenfalle nur „durch unpopuläre, tief einschneidende Leistungseinschränkungen heraus“.
Da hat er Recht.
Diese Selbsterkenntnis ist begrüßenswert. Sie spiegelt sich allerdings nicht im geringsten in dem von Rot/Grün abgesegneten Haushalt wider.

Ich gestatte mir hier nach der vor kurzem stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den Freibädern eine bescheidene Anmerkung:
Solange noch „nice-to-have“-Anschaffungen wie Freibäder gewünscht werden, ist es Aufgabe verantwortungsbewusster Finanzpolitik einer Stadt, Aufklärungsarbeit zu leisten, um die Kosten derartiger Projekte wenigstens zu minimieren.
Es würde ansonsten Realitätsausblendung bedeuten, solchen maßlosen Raubbau an der finanziellen Basis der Stadt in Kauf zu nehmen.

Der seit 20 Jahren sein Amt ausübende Kämmerer verdient für seine freie Meinungsäußerung in der Bäderdiskussion den Respekt aller demokratischen Parteien.

2. Anrede,
Verschuldung ist kein politisches Handlungsprinzip!
Der Mechanismus der öffentlichen Kreditaufnahme ist an seine Grenzen gestoßen. Wenn wir eine Schuldentragfähigkeitsanalyse vornehmen, werden wir feststellen: wir haben mit 25,44 % nur eine geringe Eigenkapitalquote, die Fremdkapitalquote liegt bei 74,56 % und damit erheblich über der noch hinnehmbaren Quote von 67 %. Immer mehr städtische Vermögenswerte gehören damit den Banken als Fremdkapitalgebern.

Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker haben wir das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln. Wir haben aber zugleich die Pflicht, für dauerhaft gesunde Finanzen zu sorgen.

Die zentrale Forderung muss lauten: „Alles gehört auf den Prüfstand.“
Und wenn alles auf den Prüfstand kommt, kann das natürlich zu äußerst schmerzhaften Einschnitten im Alltag und zu Widerstand in der Bürgerschaft führen.
Das müssen wir allerdings ertragen können. Sparen ist Zukunftssicherung für unsere Stadt.

Anrede,
Warum soll es nicht möglich sein, weitere städtische Ämter und Dienststellen zusammen zu legen und Verwaltung zu verschlanken?

Warum ist es nicht zumutbar, Privatisierungsmöglichkeiten aufzuzeigen?

Warum soll es nicht möglich sein, Mittel für Repräsentationen und Öffentlichkeitsarbeit zu kürzen?

Warum soll es nicht möglich sein, Freikartenregelungen bei kulturellen Veranstaltungen generell abzuschaffen?

Warum soll es nicht möglich sein, freiwillige Leistungen zu kürzen?

Warum soll es nicht möglich sein, nachdem man einer alten Forderung meiner Fraktion nachgekommen ist, die unrentablen Bezirksstellen zu schließen, auch die Anzahl der Ortsbeiräte zu verringern?

Warum soll es nicht möglich sein, den Bau von Kunstrasensportplätzen zu beenden und die Unterhaltung von Sportplätzen und Sportplatzgrün wieder auf die Sport treibenden Vereine und Organisationen zu übertragen?

III.
Anrede,
wenn es zutrifft, dass bereits eine Diskussion über die Kreditwürdigkeit deutscher Kommunen im Gang ist und dabei Stresstests im Bereich des Möglichen liegen, laufen wir Gefahr, dass die Kreditwürdigkeit Kassels in nicht all zu langer Zeit durch eine Ratingagentur herabgesetzt wird.

1. Wir müssen also unser Anspruchsdenken und das unserer Bürgerschaft bremsen und uns im Pathos der Sparsamkeit üben.
Ich habe mich u. a. aus diesem Grund mit den politischen Willenserklärungen der Rot/Grünen Kooperationsvereinbarung vertraut gemacht in der Hoffnung, hier den Weg aus der Schuldenkrise der Stadt aufgezeigt zu bekommen.

2. Sie streben an
„neue Ansätze und Prozesse jenseits des rechtlich vorgeschriebenen Verfahrens zur Aufstellung des städtischen Haushaltes zu erproben und einzusetzen“.

Anrede,
unabhängig davon, dass wir schon einmal einen in edler Einfalt und stiller Größe gescheiterten Bürgerhaushalt hatten, sollten wir mit
„Prozessen jenseits des rechtlichen Verfahrens“
äußerst zurückhaltend sein:
Gesetzestreue ist gefordert, nicht Gesinnungstreue!

Bei nachhaltiger Stadtentwicklung soll
„vernetztes politisches Denken“
sichtbar werden. Auch von einem
„sozialraumbezogenen Planungs- und Handlungsansatz“
ist die Rede.
Vor allen Dingen müsse
„Stadtentwicklung in Kassel demokratischer Planungskultur“
verpflichtet sein.
Hatten wir in den vergangenen 60 Jahren jemals „undemokratische“, vielleicht diktatorische Planungskultur?

Anrede,
das ist nichts Konkretes! Das ist allenfalls verquollenes Stadtgestaltungsgeschwurbel, intelligenter Unsinn, Edelquatsch.

3. Anrede,
mit Ihren Forderungsbekenntnissen
- zu einer weiteren Fuldabrücke,
- zu einer Karlsplatzbebauung,
- zur Herkulesbahn
- zum Fahrradverleihsystem „Konrad“
zeigen Sie auf, wohin die Reise geht.

Von einer Kultur der Sparsamkeit kann keine Rede sein.
Nachdem die Kasseler Bevölkerung dankbar ist, dass uns zwei ökologische Überzeugungstäter nach Bremen verlassen haben, und die unsägliche Brückengeländererhöhung bravourös durch den Interimsbaurat gestoppt wurde, wartet die Erblast „Konrad“ auf uns. Ob der Wirtschaftlichkeitsnachweis ohne städtische Mittel oder Unternehmen je erbracht werden kann, ist mehr als ungewiss, wird aber dankenswerterweise vom RP gefordert.

4. Anrede,
uns ist bewusst, dass mehr als 95% der städtischen Aufwendungen als gesetzliche Pflichtaufgaben dem Grunde und zumeist auch der Höhe nach vorgegeben sind.
Kassel ist jenseits der Pflichtaufgaben und –leistungen eine Umverteilungsstadt mit extremer Verschuldungsbereitschaft geworden. Gleichwohl müssen wir alle den Schneid haben, die Zukunftssicherung der nächsten Generation anzugehen und dies auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären und zumuten.

„Zu spät kommt die Sparsamkeit am Ende des Fasses“.

In Zeiten monströser Staats- und Stadtverschuldung Maß zu halten, bedarf enormer Energie und Willensathletik.

Da wir dieses Maßhalten im Haushalt 2012 nicht erkennen können, können wir weder dem Haushaltsplanentwurf noch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

durch : FDP Author
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Blanco-Scheck für Rossing als Weihnachtsgeschenk

„Herr Rossing kann sich wirklich freuen über die Blauäuigkeit der Kasseler Mehrheitsfraktionen aus Rot/Grün. Ohne Vorlage des zugesagten Belegungs- und Nutzungskonzeptes für Salzmann, ohne konkrete Zusicherungen zur Eissporthalle, erhält ein Privatinvestor ein langfristiges finanzielles Bonbon der Stadt zur Finanzierung seines Projekts,“ kritisiert FDP-Fraktionschef Frank Oberbrunner.
Mit der von der Stadt offensichtlich geplanten Öffentlich-Privaten Partnerschaft gebe es statt gleichberechtigter Nutznießer mit Rossing nur einen Partner, der davon Vorteile habe. Indem sich der OB und die Mehrheitsfraktionen lediglich auf Luftblasen einließen, schade dies der
Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Ein Vertrag, an den sich die Stadt 25 Jahre bindet, kann unabhängig von einem möglichen Insolvenzrisiko des privaten Partners niemals sämtliche Eventualitäten zukünftiger Geschehnisse erfassen. Zu den Unwägbarkeiten gehören nach Auffassung der Liberalen Energieversorgung und veränderte rechtliche Rahmenbedingungen ebenso wie die demografische Entwicklung.
In der Stadt seien bereits hohe räumliche Leerstände zu verzeichnen, deren baulicher Zustand eine Neuvermietung erst nach umfangreichen, kostspieligen Umbauarbeiten möglich mache.
Die bisher von der Stadt öffentlich gemachten Zahlen seien nicht nachvollziehbar. 2,7 Mio € auf 25 Jahre seien nicht als Ersparnis zu werten, da Untervermietungen nicht oder erst sehr spät erfolgten und Umzugs- und neue Ausstattungskosten nicht berücksichtigt seien.
Offensichtlich nehme die Rot/Grüne Kooperation billigend in Kauf, dass eine Anmietung im Kasseler Osten weiteren Leerstand von Büroräumen in der City und den Verlust von Kaufkraft für die Geschäfte der Kasseler Innenstadt nach sich ziehe.
„Der Investor hat seine Bringschuld bisher nicht erfüllt. Es gibt keine zwingenden wirtschaftlichen Gründe, warum sich die Stadt auf dieses Projekt einlassen sollte.
Mit kopflosem Handeln haben wir erneut gute Chancen im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zu landen, wie beim Feldversuch Konrad, der Kassel erneut in die Schlagzeilen gebracht hat,“ betont Oberbrunner.

durch : FDP Author
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Antrag in den Ausschuss für Schule, jugend und Bildung . Gründung "Internationale Schule" in Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gründung einer „Internationalen Schule“ mit bilingualer Ausrichtung in Kassel unter finanzieller Einbeziehung der ansässigen Wirtschaftsunternehmen und mit Unterstützung des Landes Hessen realisiert werden kann.
Zunächst beginnend als Grundschule der Klassen 1-4, in Verzahnung mit bereits bestehenden Schulen, kann eine spätere Ausweitung auf die Sekundarstufe I und II erfolgen.

Zur Findung geeigneter Räumlichkeiten soll auch eine Überprüfung leerstehender Immobilien, geschlossener oder zu schließender Schulen sowie räumlicher Überkapazitäten in bestehenden Schulen vorgenommen werden.

Begründung:
Vor dem Hintergrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Region Nordhessen und mit zunehmender Internationalisierung der in dieser Region tätigen Wirtschaftsunternehmen, die sich verstärkt bemühen, qualifizierte ausländische Mitarbeiter zu finden, ist der Bedarf zur Einrichtung einer „Internationalen Schule“ gegeben. Auch deutsche Familien zeigen zunehmend Interesse, ihren Kindern diesen Schulbesuch zu ermöglichen.

Berichterstatter: Stadtverordneter Donald Strube

durch : FDP Author
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Anfrage in den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen - Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

1. Wie hoch wird die jährliche Entlastung unseres kommunalen Haushaltes in den
Jahren 2012, 2013 und ab dem Jahr 2014 ausfallen?


2. Wie wirken sich die Entlastungen auf den Schuldenabbau, die Kreditaufnahme und die Zinsbelastungen in den jeweiligen Jahren aus?

3. Beabsichtigt die Stadt mit diesen Summen andere Ziele zu verfolgen?
a.) Wenn ja, welche und in welcher Höhe?


Berichterstatter: Frank Oberbrunner



durch : FDP Author
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Antrag in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen - Neubau Freibad Wilhelmshöhe

Der Magistrat wird aufgefordert, für einen Neubau des Freibades Wilhelmshöhe einen Architektenwettbewerb auszuschreiben. Dabei ist für den Bau eine finanzielle Obergrenze von ca. 3,5 Mio € bis höchstens 4 Mio € zu beachten.

Das Wettbewerbsergebnis ist im Ausschuss vorzustellen und zu beschließen.

Berichterstatter: Stadtverordneter Frank Oberbrunner

durch : FDP Author
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FDP erteilt Kasseler Umweltzone eine Absage

Nach Meinung des FDP-Fraktionschefs Frank Oberbrunner sei die Schaffung einer Umweltzone für den Ballungsraum Kassel keine ausreichende Methode, um die Schadstoffbelastung zu verringern.
„Frau Koch von den Grünen irrt, wenn Sie behauptet, dass sich die Messwerte in bereits eingerichteten Zonen verbessern würden. Bereits in 2009 wurde festgestellt, dass in den bestehenden Umweltzonen die Feinstaubwerte kaum und im Vergleich mit benachbarten Städten ohne Umweltzone keine größere Verbesserung der Luftqualität bei Feinstaub und Stickstoffoxiden erreicht werden konnte. Außerdem befindet sich Kassel, wie allgemein bekannt sein dürfte, in einem Tal, so dass auch von außerhalb, wie von der Autobahn Schadstoffe zugeführt werden und es wird auch zu keiner Verringerung der Lärmbelästigung beitragen“, so Oberbrunner.
Im Übrigen könne das Interesse der Grünen an der Verkehrsentwicklung für den Raum Kassel nicht so groß sein, denn bei der Vorstellung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die nächsten 5 Jahre glänzten sie durch Abwesenheit.

Notwendig seien vielmehr eine Vielzahl von Maßnahmen, wie die Absenkung der Emissionen bei Feuerungsanlagen, ein verbesserter Verkehrsfluss, ein LKW-Routenkonzept, der Ausbau des Radwegenetzes, der Ausbau der Infrastruktur, die Entwicklung von Abgasfiltern, Antriebssystemen u.a..
Vergessen werden dürfe dabei aber nicht, dass es für die prosperierende Wirtschaft in Nordhessen keine Einschränkungen geben könne, um den Standort und die Attraktivität Nordhessens für Unternehmen und die damit geschaffenen Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

„Mit VW, SMA, den Logistikunternehmen und vielen anderen, plus dem entstehenden neuen Flughafen Calden ist der Grundstein für Wachstum gelegt. Eine funktionierende Infrastruktur und der ungehinderte Anschluss in und um Kassel und an die Fernstraßen in Europa ist entscheidend für den Erfolg dieser Region. Einschränkungen, auch für die Bürger müssen daher in einem vernünftigen Verhältnis abgewogen werden“, so Oberbrunner abschließend.

durch : FDP Author
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Anfrage in den Ausschuss für Schule, Jugend, Bildung - Schulverweigerer

1. Wie viele Unterrichtsverweigerer gab es 2010 an den Kasseler Schulen insgesamt?
a) Wie hoch sind die absoluten Zahlen gegliedert nach einzelnen Schulen?

2. Wie unterscheiden sich die Schulverweigerer prozentual nach Nationalitäten?

3. In wie vielen Fällen hat
a) das Jugendamt
b) der schulpsychologische Dienstag
c) Schulsozialarbeit
d) weitere Einrichtungen (bitte benennen)
eingegriffen?

4. In wie vielen Fällen davon war die Betreuung erfolgreich?

5. Gibt es noch das EU-Programm „Schulverweigerung – die zweite Chance“?
a) Wenn ja, für wie viele SchülerInnen besteht das Angebot?
b) Für wie viele SchülerInnen war das Programm in der Vergangenheit erfolgreich
und für wie viele nicht?

6. In wie vielen Fällen mussten Schulverweigerer bzw. deren Eltern ein Bußgeld
bezahlen und jeweils in welcher Höhe?

7. Hat sich die Verhängung eines Bußgeldes in der Vergangenheit als hilfreich
erwiesen?

8. Was gedenkt die Stadt Kassel zukünftig zu unternehmen, um die Quote der
Schulverweigerer zu verringern?

9. Wie hoch ist die Zahl der SchülerInnen ohne Schulabschluss
a) jeweils in den Jahren 2005 – 2010?

10. Was gedenkt die Stadt Kassel, auch in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen
zu unternehmen, um diese Quote zu verringern?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.


Berichterstatter: Frank Oberbrunner

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Anfrage in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen - Bearbeitungszeit der Verwaltung bei Anfragen und Anträgen von Unternehmen

Mit den folgenden Fragen möchten wir den heutigen Bearbeitungsstand in unserer Verwaltung wissen. Ziel ist es, dass mittelständische und kleine Unternehmen durch die Bearbeitungszeit sicher planen können und damit auch eine finanzielle Sicherheit gegeben ist.

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist die Bearbeitungszeit für eine Flächenanfrage innerhalb von 5 Arbeitstagen möglich?
a) Wenn nein, warum nicht und wie lang ist die Bearbeitungszeit?

2. Liegt die Bearbeitungszeit eines gewerblichen Bauvorhabens (Baugenehmigungsantrag)
unter 40 Arbeitstagen?
a) Wenn ja, bei wie viel Arbeitstagen liegt die Zeit?
b) Wenn nein, warum nicht und bei wie viel Arbeitstagen liegt die Zeit?

3. Erhält ein Unternehmen auf einen gestellten Antrag oder eine gestellte Anfrage innerhalb
von 7 Arbeitstagen eine Eingangsbestätigung mit Nennung der Kontaktdaten des Ansprechpartners und der Information über die Dauer der voraussichtlichen Bearbeitungszeit?
a) Wenn nein, warum nicht und nach wie viel Tagen erfolgt die Bestätigung?

4. Ist eine Besprechung durch die Mitarbeiter der Verwaltung in den Unternehmen innerhalb von 5 Tagen möglich?
a) Wenn nein, warum nicht?

5. Liegt die Bearbeitungszeit von Auftragsrechnungen an Unternehmen unter 15 Arbeitstagen, wenn kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde?
a) Wenn nein, wie lange ist die Bearbeitungszeit?
6. Ist eine Beschwerde von einem Betrieb innerhalb von 3 Arbeitstagen bearbeitet?
a) Wenn nein, wie lange ist die Bearbeitungszeit?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berichterstatter: Frank Oberbrunner

durch : FDP Author
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Antrag in die Stadtverordnetenversammlung - Ausschreibung Architektenwettbewerb Freibad Wilhelmshöhe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für einen Neubau des Freibades Wilhelmshöhe einen Architektenwettbewerb auszuschreiben. Dabei ist eine finanzielle Obergrenze
von ca. 3,5 Mio € bis höchstens 4 Mio € zu beachten.

Nach Vorliegen des Wettbewerbsergebnisses ist die Bevölkerung an einer endgültigen Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Berichterstatter: Stadtverordneter Heinz Gunter Drubel

durch : FDP Author
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