Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP zur Klärung von Medienöffentlichkeit in Sitzungen

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Aufgrund der Neufassung des § 52 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) wird aus der Mitte des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Frage, ob und ggf. inwieweit die Hauptsatzung der Stadt Kassel betreffend die Zulässigkeit und Herstellung von Medienöffentlichkeit in öffentlichen Sitzungen geändert werden soll, zu befassen hat und entsprechende Vorschläge für das Plenum erarbeiten soll. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe führt die Stadtverordnetenvorsteherin.

Berichterstatter: Stadtverordneter Christian Geselle

Antrag in den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zu den Kasseler Bädern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Freibäder Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen unter Beachtung notwendigster, wirtschaftlich gerade noch vertretbarer verkehrssicherungspflichtiger Erfordernisse in dem bisherigen Zustand zur Nutzung freizugeben, bis nach Ablauf von 6 Monaten nach Fertigstellung und Öffnung des Kombibades am Auedamm die ersten Erfahrungen mit Besuchern gemacht worden sind.
Dabei sollte in einer Befragung festgestellt werden, woher die Besucher kommen, wie sich das Freizeitverhalten gestaltet und welche Wünsche, Bedarfe und Vorstellungen im Zusammenhang mit Freibädern geäußert werden.
Das Ergebnis der Umfrage ist im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorzustellen.


Begründung:
Aufgrund des massiven Rückgangs der Besucherzahlen in den Kasseler Bädern und eines extrem hohen städtischen Zuschussbedarfs von über 3 Mio €, sollte geprüft werden, ob der Stadtverordnetenbeschluss zur Sanierung der Bäder überhaupt aufrecht erhalten werden kann. Bis ein Ergebnis über die Nutzung des Kombibades und der Befragung seiner Besucher vorliegt, sind Sanierung bzw. Neubau von Freibädern zurückzustellen.


Berichterstatter: Stadtverordneter Frank Oberbrunner

Anfrage in den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Grundstzfragen zu den Aufgaben des Zweckverband Raum Kassel zur Vorbereitung der Region Kassel

Ist dem Magistrat bekannt, was der Zweckverband Raum Kassel auf Grund der Aufgabenzuweisung durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.01.2010 - „Auf dem Weg zur Region Kassel“ – an Öffentlichkeitsarbeit, gegebenenfalls Veranstaltungen, bezüglich der Vorbereitung zur Region Kassel unternommen hat?

a) Wenn ja, erbitten wir einen Ergebnisbericht über alle Aktivitäten.
b) Wenn nein, bitten wir um Begründung.

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berichterstatter: Frank Oberbrunner

Gemeinsamer Antrag FDP-CDU-Fraktion zur Rücküberweisung der Magistratsvorlage "Anmietung von Büroräumen im Salzmann-Gebäude" in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zur erneuten Beratung mit unterschiedlichen Beteiligten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Magistratsvorlage Nr.: 101.17.268 – Anmietung von Büroräumen im Salzmann-Gebäude – wird zur erneuten Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zurück verwiesen.

2. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen führt vorab als als nächsten Schritt zeitnah eine Sitzung zur Anhörung der Personalräte sämtlicher städtischer Bediensteter, von Vertretern der Innenstadtkaufleute, des Vereins Quartier Wilhelmsstraße e.V., Vertreter der Ortsbeiräte Mitte, Bettenhausen, Forstfeld, Unterneustadt und Waldau sowie potentieller Investoren und Vertreter der Mieter des Salzmannkomplexes und dessen Eigentümer durch.

Begründung:
„Gerade auf kommunaler Ebene kommt es darauf an, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger“ sowie von einer beabsichtigten Verwaltungsmaßnahme unmittelbar Betroffene „in wichtige Entscheidungen einbezogen werden“. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über eine Anmietung von Büroflächen im Salzmanngebäude durch städtische Ämter würde möglicherweise weitreichende finanzielle Konsequenzen, erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Kasseler Einzelhandel und eine Verödung der Kasseler Innenstadt mit sich bringen.

Berichterstatter: Stadtverordneter Frank Oberbrunner

Anfrage in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen - Zum Fahrradverleihsystem

1. Sind für 2011 Fördermittel des Bundes für das Fahrradverleihsystem gezahlt worden?

2. Hängen Höhe und Auszahlung der Fördermittel von der Inbetriebnahme des Verleihsystems ab?

3. Ist gesichert, dass der Bund für 2012 Fördermittel zur Verfügung stellt?

4. Geht der Magistrat davon aus, dass das Projekt kostendeckend weitergeführt werden kann?

5. Wie beabsichtigt die Stadt Kassel eine Fortführung des Projektes zu finanzieren, wenn die Förderung des Bundes Ende 2012 ausläuft?
a) In welcher Höhe?
b) Wie lange?

6. Wer sind bei diesem Projekt die Vertragspartner der Stadt?
a) Welche Vertragspartner haben die Verzögerungen der Inbetriebnahme zu verantworten?

7. Beabsichtigt die Stadt aufgrund der Verzögerungen Schadenersatz bei den Vertragspartnern einzufordern?

8. Besteht aufgrund der Verzögerungen die Möglichkeit, die Verträge zu kündigen und beabsichtigt die Stadt eine Kündigung?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Berichterstatter: Frank Oberbrunner

Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr - Sachstandsbericht Tätigkeiten Radbeauftragte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten einen Sachstandsbericht zu erstellen, der im einzelnen offen legt, welche bisherigen Tätigkeiten von dem Radverkehrsbeauftragten und seinen beiden Mitarbeitern der Sachbearbeitung Radverkehr seit Stellenschaffung ausgeführt worden sind, welche Tätigkeiten routinemäßig, alltäglich durchgeführt werden und welche Tätigkeiten/Projekte zukünftig geplant sind.

Berichterstatter: Stadtverordneter Heinz Gunter Drubel

Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr - Beleuchtete Denkmäler und Statuen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig vor Beginn der ‚documenta 13’, die bekannten Statuen/Denkmäler im Innenstadtbereich, wie das Denkmal Landgraf Friedrichs II, das Standbild Landgraf Karls und das Denkmal Ludwig Spohrs durch eine Lichtstrahlinstallation, wie es bereits bei historischen Gebäuden geschieht, abends bis Mitternacht zu beleuchten.
Zu prüfen ist, ob die Beleuchtung über Solarstrom betrieben werden kann.
Die Kosten der Umsetzung sollten in einem kostengünstigen bis kostenneutralen Rahmen erfolgen. Auch sollten mögliche Sponsoren gesucht und mit einbezogen werden.

Begründung:
Um die Bedeutung der Kunstwerke für Kassel und die internationalen Besucher der documenta hervorzuheben, sollten, den Zielen zur Entwicklung des Innenstadtleitbildes und nach Anregungen im Masterplan Museumslandschaft folgend, neben der bereits bestehenden Beleuchtung des Denkmals der Brüder Grimm auch alle anderen in angemessener Form präsentiert werden.

Berichterstatter: Stadtverordneter Heinz Gunter Drubel

Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen - Kosten für Kunstrasenplätze

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie hoch waren die Kosten für die bisher fertig gestellten Kunstrasenplätze in Kassel im Einzelnen?

2. Warum kostet der Kunstrasenplatz auf dem Daspel 700.000,- €?

3. Warum ist der Magistrat bereit, eine derart hohe Summe für einen Kunstrasenplatz aufzuwenden?

4. Gibt es für diesen und gab es für die vorher erstellten Plätze Fördermittel?
a) Wenn ja, von welcher Stelle und in welcher jeweiligen Höhe?
b) Wenn nein, warum sieht die Stadt Kassel Bedarf für Kunstrasenplätze?

5. Ist dem Magistrat bekannt, dass es Anbieter gibt, die einen Platz für ca. 340.000 € erstellen?
a) Wenn ja, warum hat der Magistrat dieses Angebot nicht genutzt?
b) Wenn nein, warum hat man vorab keine umfassenden Erkundigungen eingezogen?

6. Welche Sportplätze/Sportanlagen beabsichtigt der Magistrat zukünftig auch mit einem Kunstrasenplatz auszustatten und warum?

7. Bis zu welcher Höhe ist die Stadt bereit, dafür Geld zur Verfügung zu stellen?

8. Gehört die Ausstattung von Sportplätzen mit Kunstrasen zu den Pflichtaufgaben oder den freiwilligen Ausgaben der Stadt?

Berichterstatter: Frank Oberbrunner

Antrag in den Ausschuss für Umwelt und Energie - Prüfauftrag zur Einführung von 'intelligenten' Straßenlaternen

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob, in welchem Umfang und zu welchen Kosten eine Umwandlung der Kasseler Straßenlaternen in „intelligente Leuchten“, die Licht nach Bedarf geben und eine Energieersparnis von ca. 80 % ermöglichen, vorgenommen werden kann.
Das Ergebnis der Prüfung ist im Ausschuss vorzustellen.

Begründung:
In der holländischen Stadt Tilburg findet ein Testversuch mit den intelligenten und interaktiven Straßenlaternen statt. Dabei schalten die Laternen erst durch Bewegung von Fußgängern oder Radfahrern auf volle Leuchtkraft hoch. Danach dimmen die Laternen ihre Helligkeit auf 20 % herunter. Die bisherigen Ergebnisse sind vielversprechend und das Projekt regt zur Nachahmung an. Der Ortsbeirat Südstadt
hat in diesem Zusammenhang seinen Stadtteil als ersten Versuchsort vorgeschlagen.

Berichterstatter: Heinz Gunter Drubel

Anfrage in den Auschuss für Kultur - Neues Grimm-Museum

Existiert eine Alternativplanung für die Erstellung eines neuen Grimm-Museums, wenn ein Neubau auf dem Weinberg aus Kostengründen nicht realisiert werden kann?