Kein Wirtschaftswachstum ohne Autobahnanschlüsse

„Die Fraktionen von Rot/Grün und CDU ergehen sich in Panikmache, ohne die Chancen einer veränderten Autobahnanschlussstelle für Kassel und den Stadtteil Bettenhausen zu würdigen. Durch die Ansiedlung zahlreicher Weltunternehmen, die sich in den letzten Jahren zu den stärksten Gewerbesteuerzahlern entwickelten, haben Kassel und der Kasseler Osten nur profitiert“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Oberbrunner.

Der einstimmig beschlossene Masterplan habe als Gesamtentwicklungsplan für den Kasseler Osten neben dem Aufzeigen städtebaulicher Visionen auch die Aufgabe, die dortigen Verkehrsprobleme zu lösen, so Oberbrunner.

Insoweit sei Stadtbaurat Nolda nur zuzustimmen, wenn er auf Leitlinien der Straßenverkehrs- und Stadtentwicklung des beschlossenen Masterplans hinweise, dessen Ergebnis zunächst abgewartet und beurteilt werden solle. Im Vorhinein zu unterstellen, es käme zum Verkehrskollaps, sei Kaffesatzleserei. Im Übrigen könnten auch LKW-Durchfahrtverbotsschilder Abhilfe schaffen.

Eilfertig auf den Weg gebrachte Anträge für ein großräumiges Verkehrskonzept seien zum Einen wegen des beschlossenen Masterplans unnötig, zum Anderen sollen sie offensichtlich nur ablenken von den früheren schweren städtebaulichen Fehlern, keine Umgehungs- und Entlastungsstraßen angelegt zu haben, sagt Oberbrunner.

Rückgang Besucherzahlen bei Bädern war absehbar

„Der dramatische Rückgang der Besucherzahlen bei den Bädern bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen und macht das städtische Bäderkonzept zur Makulatur,“ so
FDP-Fraktionschef Frank Oberbrunner.
Die Liberalen hätten stets auf die demografische Entwicklung und das geänderte Freizeitverhalten der Bevölkerung hingewiesen. Auch die gegenüber anderen Regionen extrem hohe Bäderzahl, sowie die vielen natürlichen Badeseen und –gewässer hätten das drastische Desinteresse an den städtischen Bädern mit verursacht, betont Oberbrunner.

Die Liberalen im Rathaus fordern den Magistrat mit einem Antrag auf, die Freibäder Wilhelmshöhe und Harleshausen unter Beachtung notwendigster, wirtschaftlich gerade noch vertretbarer verkehrssicherungspflichtiger Erfordernisse in dem bisherigen Zustand zur Nutzung freizugeben, bis nach Ablauf von 6 Monaten nach Fertigstellung und Öffnung des Kombibades am Auedamm die ersten Erfahrungen mit Besuchern gemacht worden seien.

Dabei soll festgestellt werden, woher die Besucher kommen und wie sich ihr Freizeitverhalten verändert hat. Auch sollten Wünsche und Vorstellungen im Zusammenhang mit Freibädern geäußert werden.

Der Wunsch nach Sanierung der Freibäder und der ihm zugrunde liegende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sei angesichts der gesamtfinanzpolitischen Situation der Stadt nur mit einem kindisch-störrischen „Augen zu und durch“ zu vergleichen, dem jegliches Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl abhanden gekommen sei. In anderen deutschen Großstädten würden wegen gleicher extremer Schuldenlage städtische Bäder geschlossen, so Oberbrunner abschließend.

FDP erfeut über Fördermittel für Umbau Kreuzung Teichstr./Loßbergstr.

Nachdem der nach Bremen gewechselte frühere Stadtbaurat bereits Anfang 2011 fälschlicherweise wieder einmal ohne Absprache mit dem Landesministerium den Umbau der Kreuzung Teichstr./Loßbergstr. angekündigt hatte, hat das FDP-geführte Straßen- und Verkehrsministerium nun eine Zuwendung in Höhe von knapp 3,4 Mio € bewilligt. Es ist erfreulich wie viel Geld bisher schon aus dem Verkehrsministerium nach Kassel geflossen sei. Damit könne der Umbau endlich beginnen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Heinz Gunter Drubel.

Die Fraktion ist sehr froh, dass es gelungen ist, Fördermittel für dieses Projekt zu bekommen. „Die Anwohner von Kirchditmold und Harleshausen können so nach langer Wartezeit endlich mit einer dringend erforderlichen Entlastung rechnen“, freut sich Drubel auch als persönlich betroffener Anwohner.

„Der verkehrliche Zustand war schon seit langem nicht mehr hinnehmbar. Neben den Anwohnern werden aber auch die Verkehrsteilnehmer des Durchgangsverkehrs dankbar sein über einen besseren, zügigeren Verkehrsfluss. Außer geringerer Wartezeiten durch Staus wird sich so auch die Lärm- und Feinstaubbelastung verringern“.

Nun müsse schnellstmöglich im Frühjahr mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Der neue Stadtbaurat habe dann eine Chance zu beweisen, ob er in der Lage sei Planung, Begleitung und schnellstmögliche Fertigstellung von Verkehrsprojekten entsprechend seiner Aufgabenstellung zu meistern, so Drubel abschließend.

FDP fordert Gründung einer "Internationalen Schule"

Vor dem Hintergrund der prosperierenden Wirtschaft in Kassel und Nordhessen fordere die FDP-Fraktion erneut die Einrichtung einer Internationalen Schule in Kassel.
Mit zunehmendem wirtschaftlichen Erfolg und fortschreitender Internationalisierung der hier ansässigen Unternehmen sei auch zunehmend die Anwerbung ausländischer Fachkräfte gegeben.
Mit ein entscheidender Punkt für eine Familie, in eine Stadt bzw. Region zu kommen, seien die Schul- und Bildungsangebote für die Kinder. Die weltweit tätigen nordhessischen Firmen sähen ebenfalls diesen Bedarf. Es gäbe auch genügend deutsche Familien, die Interesse an einem solchen Angebot hätten.

Daher möchte die FDP-Fraktion, dass die Stadt Kassel prüft, in wie weit sie eine Unterstützung für eine Internationale Schule geben kann. Genügend leerstehende Räumlichkeiten, auch an schon bestehenden Schulen böten sich dafür an. Eine finanzielle Beteiligung der interessierten Unternehmen und eine eventuelle Unterstützung durch das Land Hessen seinen in die Prüfung mit einzubeziehen.
Für den Beginn sei zunächst eine Grundschule mit den Klassen 1-4 geeignet, sollte als bilinguale Schule geführt werden und könne bei späteren Bedarf entsprechend erweitert werden.
Daher habe die Fraktion einen Antrag in den nächsten Schulausschuss eingebracht und hoffe, dass den anderen Fraktionen die Notwendigkeit einer solchen Schule in Kassel bewusst werde und daher der Antrag eine breite Zustimmung erhalte.
Vertreter der Stadt Kassel, der international agierenden Firmen und des Kultusministeriums könnten anschließend das weitere Vorgehen abstimmen.

Ausstieg aus Fahrradverleihsystem Konrad

Nachdem die technischen Probleme ein weiteres Mal den Start des Fahrradverleihsystems Konrad bis zum Frühjahr 2012 verzögert haben - und mit Sicherheit ist auch der Termin noch nicht das letzte Wort - ist es sinnvoll, noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht besser ist, aus dem Projekt wieder auszusteigen, so der verkehrspolitische Sprecher H. G. Drubel.

Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass Kassel allein schon wegen seiner topographischen Lage nicht die ideale Stadt für dieses Verleihsystem ist. Außerdem sieht die Fraktion, genau wie der Kämmerer Dr. Barthel, ein zu hohes Risiko in den Nachfolgekosten. Eine Kostendeckung für das System ist nahezu ausgeschlossen. Schon Ende 2012 endet die Förderung des Bundes, wie sollen dann die Kosten getragen werden und wer trägt sie? Es wird zwar vom Bund gefördert, letztlich ist es aber ein „Danaer-Geschenk“, nach außen hin positiv wirkend, in dem sich aber negative Konsequenzen verbergen, ergänzt Drubel.


Die FDP empfiehlt außerdem abzuwarten, wie der neu zu wählende Stadtbaurat zu dem Projekt steht. Vielleicht ist er ja als Kasseler Bürger, der die Schwierigkeiten dieser Stadt durchaus kennen müsste, pragmatischer und kostenbewusster als sein Vorgänger und erkennt eher die Probleme, die mit diesem System verbunden sind,
so Drubel abschließend.