FDP Fraktion Kassel

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... bei der FDP-Fraktion im Kasseler Rathaus

Die FDP-Fraktion im Kasseler Rathaus begrüßt Sie auf unseren Internetseiten.
Wir freuen uns, dass wir auch in dieser Legislaturperiode als Fraktion die Möglichkeit haben, Politik in und für Kassel aktiv mitzugestalten.

Die Fraktion agiert unabhängig – aber im Dialog – mit den politischen Kreisverbänden, wie dem FDP-Kreisverband Kassel-Stadt (www.fdp-kassel.de),
anderen Hessischen Großstädten und der Landesregierung.

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26.01.2012 | 11:29

Kein Wirtschaftswachstum ohne Autobahnanschlüsse

„Die Fraktionen von Rot/Grün und CDU ergehen sich in Panikmache, ohne die Chancen einer veränderten Autobahnanschlussstelle für Kassel und den Stadtteil Bettenhausen zu würdigen. Durch die Ansiedlung zahlreicher Weltunternehmen, die sich in den letzten Jahren zu den stärksten Gewerbesteuerzahlern entwickelten, haben Kassel und der Kasseler Osten nur profitiert“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Oberbrunner.

Der einstimmig beschlossene Masterplan habe als Gesamtentwicklungsplan für den Kasseler Osten neben dem Aufzeigen städtebaulicher Visionen auch die Aufgabe, die dortigen Verkehrsprobleme zu lösen, so Oberbrunner.

Insoweit sei Stadtbaurat Nolda nur zuzustimmen, wenn er auf Leitlinien der Straßenverkehrs- und Stadtentwicklung des beschlossenen Masterplans hinweise, dessen Ergebnis zunächst abgewartet und beurteilt werden solle. Im Vorhinein zu unterstellen, es käme zum Verkehrskollaps, sei Kaffesatzleserei. Im Übrigen könnten auch LKW-Durchfahrtverbotsschilder Abhilfe schaffen.

Eilfertig auf den Weg gebrachte Anträge für ein großräumiges Verkehrskonzept seien zum Einen wegen des beschlossenen Masterplans unnötig, zum Anderen sollen sie offensichtlich nur ablenken von den früheren schweren städtebaulichen Fehlern, keine Umgehungs- und Entlastungsstraßen angelegt zu haben, sagt Oberbrunner.

1.02.2012 | 15:09

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP zur Klärung von Medienöffentlichkeit in Sitzungen

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Aufgrund der Neufassung des § 52 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) wird aus der Mitte des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Frage, ob und ggf. inwieweit die Hauptsatzung der Stadt Kassel betreffend die Zulässigkeit und Herstellung von Medienöffentlichkeit in öffentlichen Sitzungen geändert werden soll, zu befassen hat und entsprechende Vorschläge für das Plenum erarbeiten soll. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe führt die Stadtverordnetenvorsteherin.

Berichterstatter: Stadtverordneter Christian Geselle