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Als gewählte Vertreter der Kasseler Bürgerschaft im Rathaus macht Ihre FDP-Fraktion Politik für Kassel. Wir sind als souveräne Mandatsträger den Sach- und Fachentscheidungen im Sinne der Kasseler Bürger verpflichtet. Die Hessische Gemeindeordnung ist dabei unser gesetzlicher Rahmen.

Die Fraktion agiert unabhängig – aber im Dialog – mit den politischen Kreisverbänden und den Hessischen Großstädten.
Unser Heimatverband ist der FDP-Kreisverband Kassel Stadt (www.fdp-kassel.de).

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3.09.2010 | 10:57

Klinikumruf ruiniert - Handlungsbedarf erforderlich

Die anhaltende Diskussion um die medizinische Versorgung im Kasseler Klinikum schadet nach Ansicht des heimischen Landtagsabgeordneten Helmut von Zech, Zierenberg, und des Fraktionschefs der Kasseler FDP, Frank Oberbrunner, dem bundesweiten Ruf des Klinikums und beeinträchtigt massiv dessen wirtschaftliche Entwicklung.

Erfolgreiche Personalführung sei eines der wichtigsten Aufgabenfelder jeder Klinikverwaltung. Hieran mangele es offensichtlich der derzeitigen Führung des Klinikums, da diese die dauernden Querelen um den hoch qualifizierten Leiter der Herzchirurgie, Dr. Hermann Sons, billigend in Kauf nähme.

Vor dem Hintergrund der ständigen öffentlichen Kritik am Vorstandsvorsitzenden Dr. Sontheimer wegen der Gemeinschaftspraxis für Strahlentherapie und Prof. Sons sowie der Pathologie des Klinikums sei der Aufsichtsrat gefordert, personalpolitische Entscheidungen zu treffen, um irreparablen Schaden vom Klinikum abzuwenden.

Die Situation im Wettbewerb der Krankenhäuser werde angesichts steigender Nichtgebundenheit der Patienten an ein bestimmtes Haus immer härter.
„Bereits jetzt finden viele Patienten den Weg nach Rothenburg, in die Uniklinik Göttingen und teilweise sogar nach Münster. Dies nicht nur bei der Herzchirurgie, sondern auch in anderen medizinischen Bereichen,“ so MdL Helmut von Zech.

Langfristig lasse sich die mit Millionen Euro unterstütze Aufrüstung und Neuausrichtung des Klinikums Kassel nur dann erfolgreich umsetzen, wenn das Haus in der Region und bundesweit höchstes Ansehen genieße.

„Gesundheit Nordhessen Holding und Kasseler Klinikum kommen seit Monaten nicht aus den schlechten Schlagzeilen heraus. Die bereits eingetretene Rufschädigung belastet die hervorragend arbeitenden Ärzten und ihr Klinikteam unzumutbar. Der früher ausgezeichnete Nimbus des Klinikstandorts Kassel muss wieder hergestellt werden. Hier kann OB Hilgen beweisen, wie es um seine Fürsorgepflicht für Kassel und die Region bestellt ist,“ so Oberbrunner abschließend.

3.09.2010 | 10:55

Anfrage in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport - Anwendung Neuregelung SGB II

Wird die Stadt Kassel in Anwendung der Neuregelung im SGB II (§ 21 Absatz 6 SGB II neuer Fassung) vom Juni 2010 die
Schülerbeförderungskosten für Oberstufenschüler im Hartz IV-Bezug als einen unabweisbaren laufenden Mehrbedarf tragen?

a.) Wenn ja, ab wann?

b.) Wenn nein, warum nicht?

Berichterstatterin: Stadtverordnete Margret Müller