Kein Wirtschaftswachstum ohne Autobahnanschlüsse

„Die Fraktionen von Rot/Grün und CDU ergehen sich in Panikmache, ohne die Chancen einer veränderten Autobahnanschlussstelle für Kassel und den Stadtteil Bettenhausen zu würdigen. Durch die Ansiedlung zahlreicher Weltunternehmen, die sich in den letzten Jahren zu den stärksten Gewerbesteuerzahlern entwickelten, haben Kassel und der Kasseler Osten nur profitiert“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Oberbrunner.

Der einstimmig beschlossene Masterplan habe als Gesamtentwicklungsplan für den Kasseler Osten neben dem Aufzeigen städtebaulicher Visionen auch die Aufgabe, die dortigen Verkehrsprobleme zu lösen, so Oberbrunner.

Insoweit sei Stadtbaurat Nolda nur zuzustimmen, wenn er auf Leitlinien der Straßenverkehrs- und Stadtentwicklung des beschlossenen Masterplans hinweise, dessen Ergebnis zunächst abgewartet und beurteilt werden solle. Im Vorhinein zu unterstellen, es käme zum Verkehrskollaps, sei Kaffesatzleserei. Im Übrigen könnten auch LKW-Durchfahrtverbotsschilder Abhilfe schaffen.

Eilfertig auf den Weg gebrachte Anträge für ein großräumiges Verkehrskonzept seien zum Einen wegen des beschlossenen Masterplans unnötig, zum Anderen sollen sie offensichtlich nur ablenken von den früheren schweren städtebaulichen Fehlern, keine Umgehungs- und Entlastungsstraßen angelegt zu haben, sagt Oberbrunner.

Antrag in den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zu den Kasseler Bädern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Freibäder Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen unter Beachtung notwendigster, wirtschaftlich gerade noch vertretbarer verkehrssicherungspflichtiger Erfordernisse in dem bisherigen Zustand zur Nutzung freizugeben, bis nach Ablauf von 6 Monaten nach Fertigstellung und Öffnung des Kombibades am Auedamm die ersten Erfahrungen mit Besuchern gemacht worden sind.
Dabei sollte in einer Befragung festgestellt werden, woher die Besucher kommen, wie sich das Freizeitverhalten gestaltet und welche Wünsche, Bedarfe und Vorstellungen im Zusammenhang mit Freibädern geäußert werden.
Das Ergebnis der Umfrage ist im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorzustellen.


Begründung:
Aufgrund des massiven Rückgangs der Besucherzahlen in den Kasseler Bädern und eines extrem hohen städtischen Zuschussbedarfs von über 3 Mio €, sollte geprüft werden, ob der Stadtverordnetenbeschluss zur Sanierung der Bäder überhaupt aufrecht erhalten werden kann. Bis ein Ergebnis über die Nutzung des Kombibades und der Befragung seiner Besucher vorliegt, sind Sanierung bzw. Neubau von Freibädern zurückzustellen.


Berichterstatter: Stadtverordneter Frank Oberbrunner